Straf­vertei­digung

KLEIN übernimmt Strafverteidigungen. Auch als Pflichtverteidiger.

Pflichtverteidigung ist keine Verteidigung minderer Art und Güte. Im Gegenteil: Sie fordert den Verteidiger im Anwalt erst so richtig heraus.

Der Pflichtverteidiger ist nach der Strafprozessordnung (StPO) “notwendiger Verteidiger”. In den in § 140 StPO genannten Fällen muss dem Beschuldigten ein Anwalt als Verteidiger zur Seite gestellt werden. Ohne einen Verteidiger kann das Strafverfahren dann nicht durchgeführt werden, daher ist die Verteidgung des Beschuldigten "notwendig". Wird dem Beschuldigten ein "notwendiger Verteidiger" beigeordnet, so nennt man diesen Verteidiger “Pflichtverteidiger”.

Ein Pflichtverteidiger ist entgegen einem weitverbreiteten Irrtum kein Anwalt auf Staatskosten. Er rechnet nur seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Diese tritt also zunächst für den Beschuldigten in Vorleistung. Die Kosten der Pflichtverteidigung sind aber Verfahrenskosten. Im Falle der Verurteilung werden dem Angeklagten diese Kosten auferlegt. Nur im Falle eines Freispruchs trägt die Kosten des Verfahrens die Staatskasse.

Prozess­führung

Oberstes Ziel jeder effektiven Verteidigung ist das Vermeiden von Prozessen und der damit verbundenen Öffentlichkeit.

Manchmal lässt sich eine Verhandlung vor Gericht nicht vermeiden. Die Schuldfrage wird dann vor Gericht in der Hauptverhandlung geklärt.

KLEIN verteidigt Mandanten in Straf- und Zivilprozessen und in Verfahren vor Berufs- und Disziplinargerichten. Dabei behält er stets die oft erheblichen Nebenfolgen eines Strafverfahrens im Blick und wehrt Schadenersatz- und Haftungsansprüche ab.

Die sorgfältige Strukturierung aller Akteninhalte ist ebenso grundlegende Voraussetzung zur effektiven Prozessführung wie eine psychologisch und stragegisch optimierte Beweisführung.

Ermitt­lungs­verfahren

Niemand erfährt, dass gegen ihn ermittelt wird. Ermittlungen finden in aller Heimlichkeit statt.

Staatsanwaltschaft und die Polizei sammeln "Beweise". Diese sind dann Ausgangspunkt für die Prognose, ob gegen den Betroffenen später eine öffentliche Hauptverhandlung vor Gericht stattfinden wird.

Der Betroffene selbst erfährt meist zufällig, oft sogar von Arbeitskollegen, Nachbarn oder Familienangehörigen, die von der Polizei als Zeugen vernommen worden sind, dass gegen ihn ermittelt wird. Eine extrem schwierige Situation, wenn das Umfeld mehr weiß als man selbst. Urplötzlich sieht sich er sich mit der ganzen Macht der Staates konfrontiert: Durchsuchung, Beschlagnahme, Arrestierung von Vermögenswerten oder gar Verhaftung sind Extremsituationen und nicht selten Auslöser für Lebenskrisen.

Als erfahrener Verteidiger begleitet und schützt KLEIN Betroffene in dieser schwierigen Phase. Der Kampf um die Rechte des Beschuldigten beginnt schon im Ermittlungsverfahren und nicht erst nach Anklageerhebung.Proaktives Handeln, stetiger Kontakt mit der Staatsanwaltschaft und frühzeitiges Einbringen der Interessen des Mandanten in das Verfahren sind die wichtigsten Aufgaben der Verteidigung.

KLEIN legt damit Spuren in der Ermittlungsakte und stellt zugleich Weichen für den Ausgang des gesamten Verfahrens.

Durch­suchung

Die plötzliche Konfrontation mit der Staatsgewalt bei Durchsuchungen ist ein traumatisierendes Erlebnis: Polizeibeamte dringen in den persönlichsten Bereich vor und Nachbarn, Kollegen und Kunden schauen zu. Der Verlust der Reputation scheint unvermeintlich.

Bleiben Sie ruhig. Sie haben das Recht, unverzüglich einen Anwalt anzurufen.

KLEIN eilt dann sofort an den Ort des Geschehens und weicht nicht von Ihrer Seite. Er prüft die richterlichen Beschlüsse, kommuniziert mit dem Durchsuchungsleiter und sorgt für einen geordneten Ablauf jenseits der öffentlichen Wahrnehmung.

Polizisten und Staatsanwälte nutzen gerne das Überraschungsmoment, um mit dem Betroffenen vor Ort beiläufige Gespräche zu führen. So erlangen sie Informationen, die ihnen eine förmliche Vernehmung im Präsidium niemals verschafft hätte. Oder es werden Sachen mitgenommen, die bei Lichte betrachtet gar nicht von der richterlichen Durchsuchungsanordnung umfasst sind. Später werden diese Dinge als "Zufallsfunde" deklariert und gegen den Betroffenen verwendet.

KLEIN kennt diese Tricks und wehrt sie wirksam ab.

Unter­suchungs­haft

Untersuchungshaft ist Freiheitsberaubung an einem Unschuldigen. Die Anordung der Untersuchungshaft darf nur ultima ratio sein.

Mit jedem Tag der Inhaftierung steigt sowohl das Risiko des Verlustes der wirtschaftlichen Existenzgrundlage als auch der Beeinträchtigung der privaten Beziehungen. 

Diesen Gefahren begegnet KLEIN. durch eine entschlossene und sachkundige Verteidigung.

Haupt­verhand­lung

Im Gerichtssaal entscheidet sich, welche Version als „Wahrheit“ in die Urteilsfindung einfließt: 

Die Anklagehypothese der Staatsanwaltschaft, die dem Richter die im Ermittlungsverfahren gewonnenen „Beweise“ präsentiert. Oder die Alternativhypothese der Verteidigung, die Zweifel angesichts von Gewissheiten streut und Kiesel im Räderwerk der Justiz sein muss. 

Der Kampf um die Rechte des Angeklagten findet in der Hauptverhandlung umso intensiver statt.

Als Verteidiger muss KLEIN nicht nur festgefahrenen Vorstellungen entgegen treten. Er muss auch der menschlichen Neigung entgegen wirken, einmal in der Akte Gelesenes für „wahr“ zu halten. 

Der ewig regen Staatsgewalt setzt KLEIN die kalte Faust der Verteidigung entgegen und präsentiert Thesen, die Zweifel an der Anklagehypothese hervorzurufen geeignet sind. In dubio pro reo. Im Zweifel für den Angeklagten. Wenn das Gericht auch nur den leisesten Zweifel an der Richtigkeit der Anklagehypothese hat, muss es freisprechen. 

Die Kunst der Überzeugung - die Kunst, Hypothesen in Frage zu stellen und Zweifel zu streuen: sie muss immer neu erschaffen werden. In jedem Fall. Ihre Inspiration scheint aus dem Moment zu kommen. Und doch ist Grundlage dieser Kunst beharrliche Fleißarbeit, Erfahrung und exzellente Kenntnis der Prozessordnung. 

Kompetenz, Spontaneität und Biss taugen ebenso als Munition der Verteidigung wie psychologisches Einfühlungsvermögen und die Fähigkeit, dem Mandanten komplexe prozessuale Taktik verständlich zu machen.

Revision und Wieder­aufnahme

Die Aufhebung von Fehlurteilen ist höchste Verteidigerkunst, sei es im Wege der Revison oder im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens. 

Die Revision ist dann für den Beschuldigten das letzte ordentliche Rechtsmittel. Zahlreiche Revisionen werden abgewiesen, denn das Revisionsgericht hört keine Zeugen mehr, vernimmt keine Sachverständigen und führt meist gar keine Hauptverhandlung mehr durch. In der Revisionsinstanz geht es nur noch um Rechtsfragen, welche durch Berufsrichter entschieden werden, denn Schöffen gibt es beim Revisionsgericht keine. KLEIN muss in seiner Revisionsbegründung rügen, dass das bisherige Strafverfahren in einzelnen Punkten fehlerhaft war.  KLEIN muss dabei die richtigen Schwerpunkte setzen und diese in prozessuale Zusammenhänge einordnen. Oft eine Sysiphos-Aufgabe, die viel Erfahrung und sehr gute Kenntnis der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung  voraussetzt. 

 Scheitert die Revision, ist das Urteil rechtskräftig. Und dennoch kann ein Urteil falsch sein. Immer wieder geraten Unschuldige in das Visier der Strafverfolgungsbehörden. Mit dem Verfahren der Wiederaufnahme kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Prozess neu aufgerollt werden. Erfolgreiche Wiederaufnahmeverfahren sind noch seltender als erfolgreiche Revisionen. Umso höher sind die Anforderungen an den Verteidiger. 

Verteidigung ist Kampf um die Rechte des Beschuldigten mit den Mitteln des Recht. Dies zeigt sich gerade bei diesen komplexen Verfahren. Das Schicksal der Betroffenen hängt hier an einem seidenen Faden. KLEIN weiß diesen zum rettenden Seil zu knüpfen. 

Menschen­rechts- und Verfa­ssungs­beschwerde

Am Ende eines Strafverfahrens steht das Urteil. Wird ein Angeklagter zu einer Strafe verurteilt, bricht für ihn eine Welt zusammen, die ihn am Rechtsstaat zweifeln lässt.

Doch der Kampf um die Rechte des Mandanten noch nicht zu Ende. Nirgends als im Strafverfahren greift der Staat durch Zwangsmaßnahmen und Haft tiefer in Grundrechte ein. Gerade Strafurteile können Grundrechte oder Menschenrechte des Betroffenen tief verletzen.

Manchmal hilft nur noch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder die Menschenrechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

In der Europäischen Menschenrechtskonvention sind demokratische und rechtsstaatliche Mindeststandards formuliert,über deren Einhaltung der Gerichtshof für Menschenrechte wacht. Jeder europäische Bürger, der durch ein Urteil eines Gericht in seinen verbürgten Rechten verletzt sieht, kann mit der Menschenrechtsbeschwerde die Verletzung der Konventionsrechten rügen. Auch deutsche Gerichte verletzen in Strafverfahren immer wieder die grundlegenden prozessualen Grundrechte des Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.Der Gerichtshof hat schon viele Male solche Verletzungen auch durch deutsche Gerichte festgestellt und dabei auch scheinbar rechtsstaatlichen Üblichkeiten ein Ende bereitet.

Berufsrechtliche Verfahren

Das Berufsrecht der sog. freien Berufe – insbesondere Ärzte, Architekten, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – ist komplex: Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Aufsicht und Selbstverwaltung der freien Berufe.

In leichteren Fällen ahndet die Berufsaufsicht vermeintliche berufsrechtliche Verstöße.In schweren Fällen sind spezielle Spruchkörper an den ordentlichen Gerichten zuständig.Das Verfahren folgt den Regeln des Strafverfahrensrechts.

Für andere (nicht ahndende) berufsrechtliche Maßnahmen der Kammern – wie z.B. die Anordnung einer Sonderprüfung – ist der Weg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das dortige Verfahren folgt den Regeln der Verwaltungsgerichtsordnung, gewährt aber dem Betroffenen keine der Strafprozessordnung vergleichbaren Verteidigungsrechte.

Ein Vorwurf in einem berufsrechtlichen Verfahren belastet den Betroffenen sehr, geht es doch oft um die wirtschaftliche Existenz. Die Anwendung strafprozessualer Regeln wird – trotz aller Vorzüge gegenüber dem Verwaltungsverfahren – zudem als stigmatisierend empfunden.

Berufsrechtliche Verfahren bergen aber auch auch zivilrechtliche Folgerisiken. Es drohen Schadenersatzforderungen durch den Mandanten und ggf. auch von dritter Seite (z.B. Anleger). Im schlimmsten Fall können berufsrechtliche Verstöße sogar strafrechtlihe Konsequenzen nach sich ziehen.

KLEIN. berät und verteidigt mit Sachverstand in berufsrechtlichen Verfahren und in Folgeverfahren. Über besonders umfangreiche Erfahrung verfügt KLEIN. in der Verteidigung von Ärzten vor den bei den Ärztekammern angesiedelten Berufsgerichten für Heilberufe. 

Zeugen­begleitung

Man stelle sich nur die Vernehmungssituation vor, die im Tatort gezeigt wird: Der Zeuge wird aufs Präsidium bestellt.

Er möchte sich entlasten, verstrickt sich aber in Widersprüche und ist den Suggestivfragen des Kommissars hilflos ausgeliefert

Hinter der verspiegelten Glaswand, an die sich der Ermittler lehnt, beobachtet ein Kriminalpsychologe jede Regung des "Zeugen", der - ohne es zu merken zum Beschuldigten wird, weil er schon vorher -ohne es zu wissen - verdächtig war. 

Die Grenze vom Zeugen zum Beschuldigten ist fließend und für Betroffene kaum erkennbar. Zeugen wissen nicht, was der Ermittler weiß. Von diesem Wissensvorsprung machen Ermittler rege Gebrauch. Kriminalistische List nennt sich diese Vorgehen. 

Das Dilemma: Eine einmal protokollierte Aussage eines Zeugen kann kaum rückgängig gemacht werden. Sie wird sich später gegen den Betroffenen auswirken, wenn er sich in Widersprüche verstrickt und urplötzlich zum Beschuldigten wird.

"Ich sag jetzt nichts mehr" hilft dann nicht weiter, wenn ein Zeuge schon zu viel gesagt hat. 

KLEIN berät Mandanten, die als Zeugen vernommen werden sollen. Er begleitet sie persönlich bei Vernehmungen und interveniert sofort, wenn sich der Zeuge durch seine Aussage selbst belasten könnte.

Opfer­vertre­tung

Ebenso wie der Beschuldigte hat auch das Opfer einer Straftat Anspruch auf professionelle juristische Vertretung und Beistand. KLEIN. ist auch für Verletzte / Geschädigte als Zeugenbeistand oder als Nebenkläger tätig.

KLEIN. bereitet Opfer optimal auf das Strafverfahren vor, begleitet bei der Konfrontation mit Ermittlungsbehörden und sorgt für einen maximalen Schutz des Opferzeugen bei der Vernehmung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung.

Professionelle Opfervertretung geht weit über die Vertretung des Opfers im Strafverfahren gegen den Täter hinaus:

Denn gleichzeitig müssen Schadensersatzansprüche, Ansprüche nach dem Versicherungs- und Sozialrecht sowie nach dem Opferentschädigungsgesetz geprüft und durchgesetzt werden. Diese Ansprüche hängen mittelbar von einer Verurteilung des Täters ab.

Im Bereich der Sexualdelikte vertritt KLEIN. häufig Opfer, vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche. In diesem sensiblen Bereich, in dem Aussage gegen Aussage steht, arbeiten Strafverfolgungsbehörden mit psychiatrisch-psychologischen Gutachtern zusammen, die die Glaubhaftigkeit der Aussage des Opfers bewerten soll. Diese Gutachter beeinflussen die Strafjustiz erheblich, obwohl sie eigentlich nur dazu da sind, der Justiz Entscheidungshilfen bei der Beantwortung schwieriger Fragen zu geben. 

KLEIN. überprüft das Ergebnis der Begutachtung in Kooperation mit einem Netzwerk von forensischen Psychiatern und Therapeuten. Und diese Überprüfung ist nötig, weisen doch viele Gutachten erhebliche Qualitätsmängel auf. Schon die Nichtberücksichtigung eines einzigen Aspektes kann das Ergebnis der Begutachtung beeinflussen. 

Criminal Compliance

Erst durch plötzliche Konfrontation mit öffentlichkeitswirksamen Ermittlungsmaßnahmen erfahren viele Unternehmen von laufenden Ermittlungen.

Den Zugriff planen Ermittlungsbehörden meist akribisch. Unternehmen und Privaträume von Organvertretern und Führungskräften werden zum Tatort. Und Beschuldigte zum Täter. Ein loderndes Feuer entwickelt sich nicht selten zum unkontrollierbaren Flächenbrand. 

Die meisten Verteidiger werden erst dieser Situation gerufen und versuchen zu retten, was zu retten ist. Eine Sisyphos-Aufgabe. Effektive Verteidigung kann bewirken, dass sich der Anfangsverdacht am Ende nicht erhärtet. Doch darüber wird in der tagesschau selten berichtet. Nimmt die Reputation Schaden, kommt dies Unternehmen sehr teuer zu stehen.

 

Genau an diesen Punkten setzt Criminal Compliance an.

In Intensivseminaren trainiert KLEIN Vorstände und Führungskräfte für den Ernstfall.

Die Inhouse-Seminare werden zuvor auf das vorhandene Risikomanagement abgestimmt.

In vielen Fällen werden in Diskussionen bislang unentdeckte operative Schwachstellen im Risikomanagement aufgedeckt. Ergebnisse der Trainings fließen so unmittelbar ins Risikomanagement ein.

Unterneh­mens­vertei­digung

Mit Wirkung zum 30.06.2013 hat der Gesetzgeber das Höchstmaß der gegen ein Unternehmen verhängbaren Geldbußen deutlich angehoben. Bei vorsätzlichen Straftaten können nunmehr Geldbußen bis zu EUR 10 Mio. gegen Unternehmen verhängt werden. Gleiches gilt bei Aufsichtspflichtverletzungen, wenn es in deren Folge zu Straftaten kommt. Für fahrlässige Straftaten erfolgte ebenfalls eine Verzehnfachung des Rahmens für die Unternehmensgeldbuße auf EUR 5 Mio.

Die Verhängung einer Unternehmensgeldbuße ist auch auch gegenüber Rechtsnachfolgern eines Unternehmens möglich. Bei Unternehmenstransaktionen muss daher die Regelkonformität des Geschäftspartners sorgfältig geprüft werden (sog. Business Partner Screening bzw. Criminal Due Diligence).

Transparency Deutschland fordert indessen die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen. Die Sanktionierung von Unternehmen im Ordnungswidrigkeitenrecht sei unzureichend, weil die erhoffte präventive Wirkung nicht eingetreten sei.

Die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität reichen in der Tat über Zinsmanipulationen, Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug im Zusammenhang mit Emissionshandel bis hin zu Skandalen im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelherstellung.

KLEIN verteidigt Unternehmen, deren Organe, Führungskräfte und Mitarbeiter.